Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

Die AGB gelten für geschlossene Verträge zwischen der Domani Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend Automatenbetreiber genannt, und dem Kunden, nachfolgend auch Nutzer oder Käufer genannt.
Die Nutzung des Automatens ist für Personen mit vollendetem 7. Lebensjahr gestattet.

Der Automatenbetreiber ist bestrebt, stets sämtliche angebotene Waren vorrätig zu haben. Es besteht jedoch kein Anspruch des Kunden darauf, dass sämtliche Waren vorrätig sind.
Der Automatenbetreiber ist berechtigt, das Sortiment jederzeit und ohne Vorwarnung zu ändern.
Alle Preise am Automaten enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) in Höhe von 7% bzw. 19%. Die Preise beinhalten ebenfalls bereits die Pfandbeträge für Pfandprodukte.

Gekaufte Artikel können per Barzahlung (Münzen von 5 Cent bis 2 Euro und Scheine von 5 Euro bis 20 Euro) oder per EC-Zahlung geleistet werden. Einzelne Zahlungsmethoden können wegen technischen Gründen vorübergehend nicht verfügbar sein.
Bei Nutzung der Barzahlung stellt der Automat das Wechselgeld in Form von Münzen passend bereit. In selten Fällen kann es jedoch vorkommen, dass nicht ausreichend Wechselgeld zu Verfügung steht. In diesem Fall erscheint die Meldung auf dem Display des Automatens „Bitte nur passend einwerfen“ oder ähnlich. In diesen Fällen ist der Käufer verpflichtet, mit passendem Bargeld oder mit einer anderen Zahlungsmethode zu bezahlen.
Ein Kaufvertrag kommt erst mit Ausgabe des Produktes zustande. Kann ein Automat wegen einer technischen Störung das Produkt nicht an den Kunden ausgeben, erhält der Kunde den Kaufpreis erstattet und der Kauf kommt nicht zustande.

Bestimmte Produkte werden ausschließlich an Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr abgegeben. Zur Einhaltung des Jugendschutzes werden zur Überprüfung des Alters am Automaten technische Vorrichtungen verbaut. Eine solche technische Vorrichtung kann ein Ausweislesegerät sein, in das der Käufer seinen eigenen Ausweis (Personalausweis, Führerschein oder Aufenthaltstitel) zur Überprüfung seines Alters einstecken muss. Der Käufer ist nicht berechtigt, einen fremden Ausweis zur Ausweisüberprüfung einzusetzen.
Sollte der Käufer die Altersüberprüfung bewusst umgehen, in der Absicht einen Artikel zu erhalten, für den sein tatsächliches Alter ihn nicht zum Kauf berechtigt hätte, verpflichtet er sich, sämtliche an den Automatenbetreiber gerichtete Strafzahlungen und Ordnungsgelder zu übernehmen, die im Zusammenhang mit der Umgehung entstehen. Ist der Käufer minderjährig haften Eltern für Ihre Kinder.
Es ist den Nutzern des Automatens nicht gestattet, Ihren Ausweis einer anderen Person zur Verfügung zu stellen, um die Überprüfung des Alters zu umgehen. Ferner ist der Käufer von Artikeln mit Altersbegrenzung nicht berechtigt, diese nach dem Kauf an eine Person abzugeben, die das gesetzliche Mindestalter nicht erfüllt. Es gilt die vorgenannte Nummer gleichermaßen.

Der Automatenbetreiber haftet nicht für Schäden, die durch den Konsum vom am Automaten erworbenen Lebensmitteln entstehen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Der Gerichtsstand ist Augsburg. Der Automatenbetreiber hat darüber hinaus das Recht, den Nutzer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Der Automatenbetreiber ist berechtigt die AGB ohne vorherige Anmeldung mit Wirkung für zukünftige Verträge zu ändern.